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Fundtier-Kostenerstattungsrecht

 
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kat
Tigerkatze


Anmeldedatum: 05.08.2012
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: Mo 14 Jan 2013 21:18:58    Titel: Fundtier-Kostenerstattungsrecht Antworten mit Zitat

Immer wieder streiten sich Tierschutzvereine, Tierheime und Kommunen über die Frage der
Erstattung von Fundtierkosten. Mittlerweile dürfte als rechtlich gesichert davon ausgegangen
werden, dass die Unterbringung von Fundtieren eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach
Weisung im Kommunalrecht betrifft. Nimmt ein privater Träger diese Aufgabe ohne vertragliche
Regelung oder ohne hinreichende vertragliche Regelung vor, kommt insoweit ein
Erstattungsanspruch im Rahmen eines Anspruchs aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung
ohne Auftrag in Betracht.

Liegt eine vertragliche Regelung vor, ist die Frage entscheidend, wie hoch die Aufwendungen
bemessen werden und wie dies im Einzelnen abgerechnet wird. Hier gibt es pauschalierte
Regelungen zwischen privaten Trägern und der Gemeinde, z.B. auf der Basis eines bestimmten
Betrages pro Einwohner. Eine andere Berechnungsmethode ist die, dass pauschal pro Tier
(Umrechnung auf Pflegetage) ein bestimmter Betrag ersetzt wird. Anhaltspunkte hierfür geben
die Untersuchungen des Deutschen Tierschutzbundes, was eine tägliche Pflege und
Unterbringung einer Katze, eines Hundes, eines Kleintieres …… durchschnittlich kostet.

Letztlich gibt es dann noch die Möglichkeit der Einzelfallabrechnung, pro Tier und Aufwendung,
was aber verwaltungstechnisch äußerst aufwendig und unpraktisch erscheint.

Zunächst sollten die Verhandlungsmöglichkeiten im Rahmen von Gesprächen
zwischen Kommune und privatem Träger erfolgen. Erst wenn diese scheitern, können Ansprüche auch
ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Da dadurch natürlich die Atmosphäre beeinträchtigt wird,
ist einer gütlichen Regelung der Vorzug zu geben, was aber nicht in allen Fällen gelingt.


Autor: Peer Fiesel - Anwaltskanzlei Peer Fiesel

Quelle: http://www.ra-fiesel.de/aktuelles/tierschutzrecht/
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Verfasst am: Mo 14 Jan 2013 21:18:58    Titel: Ähnliche Themen



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