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Städte und Gemeinden tragen Behandlungskosten von Fundtieren

 
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kat
Tigerkatze


Anmeldedatum: 05.08.2012
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: Mo 14 Jan 2013 21:12:13    Titel: Städte und Gemeinden tragen Behandlungskosten von Fundtieren Antworten mit Zitat

Zwischen Tierärzten und Kommunen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über die
Verpflichtung zur Erstattung von Tierarztkosten die auf ein Fundtier aufgewandt wurden. Es
liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung des OVG Lüneburg vom 23.04.2012 (Az.:
11 LB 267/11) vor, wonach das Gericht die Gemeinde zur Übernahme der Behandlungskosten
verurteilt hat.

Der Fall ereignete sich in der Gestalt, dass ein Passant am späten Abend einen verletzten
Kater gefunden hatte. Er konnte den Eigentümer oder Halter nicht ausfindig machen, obwohl
er dies in verschiedenen umliegenden Häusern versucht hatte. Auch beim örtlichen
Tierschutzverein konnte (es handelte sich um den 2. Weihnachtsabend) niemand erreicht
werden, sodass sich der Passant an die Polizei wandte. Diese waren zu einem anderen Einsatz
unterwegs und hätten erst viel später kommen können, sodass der Passant den Kater auf
Grund der schweren Verletzungen zum notdiensthabenden Tierarzt verbrachte. Dieser nahm
eine Notoperation vor und behielt den Kater zur Pflege bis zur späteren Vermittlung nach 4
Monaten für diese Zeit bei sich.

Dieser Tierarzt forderte sowohl vom örtlichen Tierschutzverein, wie auch von der Stadt die
Begleichung seiner Rechnung und Abholung des Katers. Außergerichtlich hatte er keinen
Erfolg, sodass er Klage erhob und sowohl in I. Instanz, wie auch nach Berufungseinlegung
durch die Stadt in II. Instanz obsiegte.

Die Stadt hatte argumentiert, es handle sich um ein herrenloses Tier (nicht um ein Fundtier),
außerdem habe sie dem Arzt keinen Behandlungsauftrag erteilt und letztlich seien die Kosten
unverhältnismäßig hoch, sodass der Tierarzt hätte den Kater einschläfern müssen.

Des Weiteren war die Stadt der Auffassung, dass der örtliche Tierschutzverein, mit dem sie
einen Pauschalvertrag zur Zahlung von 2.500,00 € für die Aufnahme und medizinische
Versorgung von Fundtieren abgeschlossen hatte, vorrangig zuständig sei und auf diese Kosten
des Tierarztes hafte.

Zu Recht haben das Verwaltungsgericht Göttingen in I. Instanz und das OVG Lüneburg in II.
Instanz die Stadt zur Übernahme der Kosten verurteilt – auch ein bestehender Vertrag mit
einem Tierschutzverein befreit die Stadt nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht aus dem
Tierschutzgesetz und dem Polizei- und Ordnungsgesetz, als zuständige Fundbehörde und
damit als Betreuerin des Fundtieres ein verletztes Fundtier medizinisch behandeln zu lassen
und dafür die Kosten zu tragen. Unerheblich ist hierbei, wer den Behandlungsauftrag erteilt
hat, weil es sich hier um lebensrettende Maßnahmen und Aufwendungen auf das Tier
handelte. Der Einwand, auf Grund der Höhe der Kosten hätte das Tier eingeschläfert werden
müssen, verstößt offenkundig gegen das Tierschutzgesetz, weil insbesondere nach
Aufwertung der Stellung der Tiere im Grundgesetz (Art. 20a GG) Kosten keinen vernünftigen
Grund zur Tötung eines Tieres darstellen dürfen. Ob der Stadt ggf. ein Regressanspruch gegen
den Eigentümer und Halter des Tieres zusteht, ließ das Gericht offen, dies ist grundsätzlich
denkbar musste hier aber nicht entschieden werden.

In Dortmund empfiehlt es sich, verletzte Tiere in das Tierschutzzentrum in Dortmund-
Hallerey verbringen zu lassen, im Eilfall sind hier sicher auch immer entweder der örtliche
Tierschutzverein oder die Polizeibehörden zu erreichen, was aber letztendlich an der
Kostentragungspflicht durch die Stadt Dortmund, die diese Fälle natürlich übernimmt, nichts
ändern würde.

Autor: Peer Fiesel - Anwaltskanzlei Peer Fiesel.

Quelle:
http://www.ra-fiesel.de/ver%C3%B6ffentlichungen-medien/tierschutz/2012-2010/
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Dustin x
Wacklerdompteuse


Anmeldedatum: 05.09.2010
Beiträge: 1261

BeitragVerfasst am: Mo 14 Jan 2013 22:47:10    Titel: Antworten mit Zitat

Danke thumbleft thumbleft thumbleft
_________________
Ohne Katzen hört meine Welt auf sich zu drehen A.K.
LG Anja
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Claire
Schildpattkatze


Anmeldedatum: 10.09.2010
Beiträge: 3215
Wohnort: Sachsen-Anhalt

BeitragVerfasst am: Di 15 Jan 2013 11:30:26    Titel: Antworten mit Zitat

Also, zwischen der Stadt Hettstedt und der Katzenhilfe läuft da ein langwieriger Prozess, es geht insgesamt um Behandlungskosten von über 10 000 Euro....
_________________
Claire mit Lea Löwenherz, Dipsy, Flecki, Grey, Cagliostro (Calli), Herr Müller, Panther, Tigermama, Klaus-Bärbel, Mutzi, Willi, Oskar, Sir Henry, Jim Knopf und Gastkater Stinker.


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Verfasst am: Di 15 Jan 2013 11:30:26    Titel: Ähnliche Themen



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